Upload filters should be useful not only to enforce copyright, but apparently in the war on terror -.-
internet pionerees sign an open letter against the idea
"Uploadfilter und kurze Löschfristen
Der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Dies soll die Radikalisierung von Nutzern eindämmen und in einem weiteren Schritt dazu führen, dass weniger Terroranschläge verübt werden, führte jüngst die Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org aus.
Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen.
Zudem sieht der Entwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen."
"Ein ungenaue Definition von „terroristischen Inhalten“ würde durch ihre „extreme Bandbreite“ dazu führen, dass im Zweifel zu viel als zu wenig gelöscht würde, auch journalistische oder wissenschaftliche Inhalte. "
"Die kaum umsetzbare Löschfrist würde zudem insbesondere kleinere Anbieter hart treffen und neben befürchteten „Overblocking“-Effekten auch „große multinationale Plattformen“ stärken"
" Darüber hinaus riskiere der Einsatz der bis auf Weiteres mangelhaften Technologie das Unterdrücken wichtiger Nachrichten, etwa Zeitungsartikel oder Berichterstattung aus Kriegsgebieten."
